BOSCH erwirkt mit DLA Piper Urteil wegen Patentverletzung gegen Mitsuba
Mit Urteil vom 22. Dezember 2015 hat das Landgericht Mannheim der Klage der Robert Bosch GmbH gegen die Mitsuba Germa…
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Weiteres Berufungsgericht hält Klage gegen Porsche SE für unbegründet
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute die Berufung eines Privatanlegers gegen ein Urteil des Landgerichts Braunsc…
Prozesserfolg für Infinus Vermittler vor dem OLG Bamberg
Peres & Partner konnte unter Federführung von dem auf Vermittlerhaftung spezialisierten Anwalt Nikolaus Sochurek einen e…
Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzve…
Bei Rücktritt darf "zu Hause" geklagt werden
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung r…
Bankenurteil: Ersatzkarte darf nichts kosten
Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, zu hohe Kosten für Pfändungsschutzkonten und unzulässige Buchungsgebühren…
Schmerzensgeld bei fehlerhafter Zahnbehandlung
Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, kann dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zustehen.…
Senat soll SEZ zurückkaufen
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt, dass sich Stadtentwicklungssenator Andras Geisel jetzt persönlich um die Ange…
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
Nach 34 Jahren: Sparbuch muss ausgezahlt werden
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, so muss di…