Haftstrafe und 30 Jahre Berufsverbot für iranische Journalistin
Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Jaghob ist in Teheran zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufs…
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Oberlandesgericht verurteilt Sparkassen: Sperrungen von Geldautomaten verstoßen gegen Kartellrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Kart…
Die Chuzpe der Atomwirtschaft
Nach einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Freitag wollen die Atomkraftwerksbetreiber gegen die von der Bundesre…
Studienreise und Tageswanderung der Europäischen Melanchthon-Akademie Bretten führen nach Pforzheim
"Zwei Stationen auf dem Lebens- und Bildungsweg" von Philipp Melanchthon können historisch Interessierte am Samstag, 10.…
PKW abschleppen unzulässig
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen mehrere verbraucherfeindliche Klauseln in den Mietvertr…
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG: Anleger erstreitet € 31.238,63 Schadensersatz gegen VR-Bank Aalen eG
Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte…
Urteil gegen Deutsche Bank: Gefährliche Produkte
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Lehman-Zertifikate: Interview mit RA Dr. Walter Späth
BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute zwei Klagen von Käufern von Lehman-Geschädigten a…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…