Auszug des Mitmieters - Kündigung notwendig
Ein Vermieter muss gegenüber allen Mietern kündigen - auch einem Mieter, der nicht mehr in der Wohnung lebt. Anders verh…
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Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hat der 19.Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren gegen die Commerzbank…
Global Real Estate AG (GRE): Anleger klagen mit Erfolg
In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachde…
Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden
Die Standorte von Ackerflaechen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, muessen oeffentlich gemacht werde…
LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
1.090 Niedersachsen warten auf ein neues Organ
Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil er nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhält. In Niedersachsen standen im verg…
BGH Urteil zu Bonusmeilen für Vielfliegerprogramme: Fluggesellschaften dürfen Bonusmeilen nicht verfallen lassen
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…
Auch geklaute Joghurts werden gegessen
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…