Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben,…
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Volksrepublik China / 25. April: Jahrestag des "Zhongnanhai-Ereignisses"
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erinnert zum 13. Jahrestag des sogenannten "Zhongnanhai-Ereign…
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner…
Niederlage für E.on Hanse
E.on Hanse hat eine rechtswidrige Preisänderungsklausel in Gasverträgen verwendet und wird in mehreren Hundert Prozesse…
Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten: rechtskräftige Ablehnung durch das Amtsgericht Brandenburg willkürlich
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil de…
Beratungsgespräch über eine Medienfondsbeteiligung: Anleger hat Name des Beraters vergessen
Tenor der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen zum Urteil d…
OLG München: HVB nimmt Berufung in Sachen Cross Currency Swaps zurück
Mit Urteil vom 04.07.2011 hatte das LG München I die UniCredit, vormals HypoVereinsbank, wegen des Vertriebs von Cross C…
Fotourteil stärkt Position der Bildjournalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fotografieren von Sicherheitskräften…
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren…
Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nu…