Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…
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Helaba Floor Research
. - Aktienmärkte: Sentiment bleibt positiv - Rally in Tokio setzt sich fort - Euro kämpft um die 1.30er-Marke Die U…
LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur vollständigen Rückabwicklung eines DGI 34
Dass die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So…
DG-Anleger: LG Ravensburg schenkt Bankberater keinen Glauben.
Gleichwohl wird bankseitig unverändert gegen Ihre Kunden "zu Felde gezogen", um deren begründete Ansprüche zunichte zu m…
GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell w…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Gerichtsurteil stärkt getäuschte Unternehmer: Angebote für Einträge in unseriösen Branchenverzeichnissen sind unzulässig
Die Angebotsformulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges.mbH für Einträge in einer Datenbank sind irreführend und damit…
"Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz ist frei
Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei. Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen eine Beratun…
Auer Witte Thiel informieren: Kostenausgleichsvereinbarung ist auch nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses wirksam
Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Ne…