Sturmversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in das Schadensgutachten
Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer e…
VW Skandal - OLG München entscheidet als erstes Obergericht und bestätigt die Rechte der Geschädigten
Erstmals hat im VW Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Ko…
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
Problemfeld Inkasso: Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsman…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Kein Asyl in Deutschland für amerikanischen Kriegsdienstverweigerer
APD Mit Urteil vom 16. November hat es die 25. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München abgelehnt, den US-De…
CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger
Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die…
OLG Urteil: Nierenlebendspende 2007 an der Universitätsklinik Düsseldorf rechtswidrig
Düsseldorfer Transplantationsmediziner haben Nierenlebendspenderin mangelhaft aufgeklärt / Oberlandesgericht Düsseldor…
Ende Gelände kritisiert Urteil für Klima-Aktivisten
Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten "Clumsy" heute Nachmittag wegen "Störung öffentlicher Betriebe" und "…