BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „früh…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…
Berufungsprozess gegen PIP Gründer Jean-Claude Mas: Medizinproduktesicherheit und Patientenwohl
"Mit der Bestätigung des Urteils gegen Jean-Claude Mas hat das Gericht im wahrsten Sinne des Wortes Recht gesprochen,“ k…
BGH: Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH rechtskräftig
Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprüchen erstinstanzlich gegen die Lang…
OLG München bestätigt erstmals Verurteilung der Euro-Grundinvest
Es war das erste Urteil gegen die Euro Grundinvest, welches das Landgericht München I am 26.06.2015 erließ und welches d…
OVG-Richter sehen Mitverantwortung des DHSV am Umweltschaden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat der Berufung des NABU in der Umweltschadenklage nach dem Umweltschade…
Hessische Ärztekammer fordert Freilassung von Dr. Ahmed Mohamed Said
Die Landesärztekammer Hessen schließt sich der Forderung der Bundesärztekammer nach Freilassung des ägyptischen Arztes D…
OLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzung…
Der Bund darf bei Grundstücksgeschäften keine Nachforderungen stellen
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nac…