Kohlenstoffspeicherungsgesetz (KSPTG): Jahrzehntelang vernachlässigter Meeresschutz rächt sich
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Änderung des Kohlenstoffspeicherungs- und Transport-Gesetzes (KSPTG). Die…
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Änderung des Kohlenstoffspeicherungs- und Transport-Gesetzes (KSPTG). Die…
Die Ziele des im letzten Herbst beschlossenen Energieeffizienzgesetz drohen mit bestehenden Politikmaßnahmen verfehlt z…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der…
Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Kabinettssitzung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) begrüßt…
Einmal mehr scheitert die Politik daran, die Pflegeberufe angemessen zu berücksichtigen. Der im Bundeskabinett beschloss…
Sozialverband VdK: Bund und Länder müssen Patientinnen und Patienten in den Fokus nehmen Verena Bentele: „Unser Gesundh…
Das Bundeskabinett hat heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) gebilligt. Die Wohnungs- und Imm…
Zur vom Bundeskabinett geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene, gegen die Haus & Grund Deutschland vo…
Das Bundeskabinett hat am 10. April 2024 den Abschlussbericht zur 11. Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkun…
Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett d…