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"Symbolpolitik reicht nicht aus - Ermittler brauchen echte Möglichkeiten !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
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Der Agrarsektor genießt derzeit eine Wertschätzung, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Preise für Getreide, Ölsaaten u…
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Dieser Satz steht seit dem 27. Oktober 2006 in unserem Gru…
Angesichts der Geständnisse im Doping-Skandal und des dabei teilweise zu Tage getretenen fehlenden Unrechtsbewusstseins…
Der Bundestag hat heute mit eindeutiger Mehrheit die Unternehmensteuerreform beschlossen. Ab 2008 wird die Steuerbelast…
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Mai 2007 die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bu…
Die Novellierung des Absatzfondsgesetzes ist seit der Entscheidung des Bundesrates vergangene Woche beschlossene Sache,…
Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt das vom Bundestag beschlossene Alkoholverbot für Fahranfänger. „Null Promille für Fah…
Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gef…
Der ACE Auto Club Europa hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene absolute Alkoholverbot für Fahranfänger als wichti…