SdK: Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung der Aktionäre der VARTA AG
Zahlreiche Varta-Aktionäre haben unter Führung der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. gegen die Restrukturie…
Mehr Schutz von Kindern und ihren Müttern nötig – neue Studie fordert zum schnellen Handeln auf
Anlässlich des Tages der Kinderrechte und des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen hat der Hamburger Soziologe Dr…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Gr…
Kritik an Bundesverfassungsgerichtsurteil und fehlender BAföG-Reform der Ampelregierung
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist mit rund 8.000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverba…
Nach Karlsruher Beschluss muss im Parlament über die BAföG-Höhe entschieden werden, nicht vor Gericht - Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Höhe der BAföG-Grundpauschale in den…
Grundsteuer-Chaos: Neue Bescheide größtenteils erst 2025
Mindestens 22 der 25 größten deutschen Städte werden die neuen Grundsteuerbescheide erst im Januar oder später verschick…
Wohnungswirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: Jetzt alle Register für bezahlbaren Wohnungsbau ziehen
Das Bundesjustizministerium hatlaut Medienberichten einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis En…
Neue Einweg-Sonderabgabe
Die jüngste Entscheidung des Umweltbundesamtes (UBA), verschlossene Verkaufsverpackungen für kaffeehaltige Getränke in…
40 Jahre privater Rundfunk im Saarland
Unter dem Motto „Wandel | Vielfalt | Freiheit“ feierte die Landesmedienanstalt Saarland am 10. Oktober im Rahmen einer F…
