Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Eine stärkere Sicherung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig und wichtig. Daher begrüßt die Neue Richtervereinigun…
IFA Historie – die Jahre 1960 bis 1969
Die IFA, die weltweit größte und bedeutendste Messe für Consumer Electronics und Home Appliances, feiert in diesem Jahr…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz
Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen…
BAföG-Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
ALfA entsetzt über Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung von Zensurzonen
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
Debatte um AfD-Verbot im Bundesrat
Pünktlich zur Bundesratssitzung am heutigen Freitag nahm der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Berlin d…
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung…
MCC-Studie beleuchtet die wackelige Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland
Der „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) als zentrales Finanzierungsinstrument der Klimawende in Deutschland ist üb…
75 Jahre Virchowbund: Soziale Verantwortung ist für Ärzte aktueller denn je
Der Virchowbund feiert sein 75-jähriges Bestehen. Beim gestrigen Festabend in der Liebermann-Villa am Wannsee wurde deut…