Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken in NRW bindend
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Sonntagsöffnung Öffent…
Nudging, Shrinking, Skimping: So werden Verbraucher getäuscht
Für Schnäppchenjäger auf der Suche nach den besten Angeboten markieren Black Friday und Cyber Monday die Höhepunkte der…
Verpackungssteuer kann Berlin 40 Millionen Euro jährlich einbringen
Der BUND Berlin fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in Berlin. Er begrüßt daher auch d…
Bundestag debattiert über Reform des Baugesetzbuchs Verbändebündnis sagt Nein zu diesem Bau-Turbo
Im Bundestag wird morgen in erster Lesung über die Reform des Baugesetzbuchs betraten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat…
Mieterbund fordert Nachbesserungen bei der Reform des Baugesetzbuchs Ampel muss kommunales Vorkaufsrecht wiederbeleben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referent…
BAföG-Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin: Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
Ärzte für das Leben e.V.: Verbot von Gehsteigberatungen ist eine unnötige Kriminalisierung von Betern und Beratern
Zum vom Bundestag beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen e…
ALfA entsetzt über Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung von Zensurzonen
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
djb-Vizepräsidentin Lucy Chebout wird Verfassungsrichterin in Berlin
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) freut sich außerordentlich, dass seine Vizepräsidentin Lucy Chebout heute zur Ri…
Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…