Verpackungssteuer kann Berlin 40 Millionen Euro jährlich einbringen
Der BUND Berlin fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in Berlin. Er begrüßt daher auch d…
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Im Bundestag wird morgen in erster Lesung über die Reform des Baugesetzbuchs betraten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat…
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die seit Monaten erwartete Reform des Baugesetzbuchs (BauGB), vermisst im Referent…
Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die BAföG-Sätze im Jahr 2021 evident zu niedrig gewese…
Zum vom Bundestag beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen e…
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) freut sich außerordentlich, dass seine Vizepräsidentin Lucy Chebout heute zur Ri…
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparke…
Knapp ein Drittel der Deutschen, die in größeren Städten wohnen, ist der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum. Und die Sit…