Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes schießt wiederum über das Ziel hinaus
Am heutigen Freitag, 8. Dezember 2023, steht erneut eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes auf der Tagesordnung des Th…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Rechtsstreit beginnt erneut bei Null
schlechter Tag für Klima und Umwelt OVG muss Rechtmäßigkeit erneut prüfen Bundesregierung politisch gefordert Das Bun…
ALfA kritisiert Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Gehsteigberatung – Kaminski: „Unsinnig, unnötig, unzulässig“
Die Ampelregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rund um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen, die de…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt Bundesverwaltungsgericht
. Ohne Bebauungsplan erlischt Betriebsgenehmigung Revisionen wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen Rechtsstre…
Bremen: Behörde lehnt Antrag auf Affenhirnforschung ab
In Bremen hat die Genehmigungsbehörde den Tierversuchsantrag des Experimentators Kreiter an der Universität Bremen auf F…
Bremen: Behörde will Antrag auf Affenhirnforschung ablehnen
Der Antrag auf Durchführung der Affenhirnforschung des Experimentators Kreiter an der Universität Bremen soll Berichten…
Von kleinen Preisen und großen Verpackungen
Wenn die Schokoladentafel plötzlich kleiner wird und die Chipstüte weniger Knabberspaß bietet, dann ist das nicht nur ei…
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig / Datenschutz zu Lasten von Kinderschutz?
Dem Grunde nach schien alles schon seit 2022 klar zu sein. Aber jetzt veranlasst eine fragwürdige Stellungnahme des Bund…
BVMB forderte schnellere Baugenehmigungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der beschleunigten Ausweisung von kleinen Baugebieten bis 10.000 Quadratmetern einen R…
Gerichtsentscheidung mit bundesweiter Wirkung: Sämtliche Pläne zur beschleunigten Bebauung des Außenbereichs nach § 13b BauGB sind rechtswidrig - auch in Thüringen
Am 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) mit dem U…