Übernahme der DSD GmbH durch Remondis durch Bundeskartellamt untersagt
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Es ist richtig, die Übernahme der DSD GmbH durch Remondis zu unte…
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Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches…
OLG Dresden: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht z…
Geschädigte sollten ihre Ansprüche weiterhin konsequent durchsetzen
Es wurde nahezu durchwegs berichtet, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals am 31.12.201…
Tarifeinheitsgesetz: Abschaffen wäre konsequenter
Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar…
Schrottimmobilien aus 2008: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2018 ab - Schadensersatzansprüche kurzfristig geltend machen!
Anleger, die im Jahr 2008 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werd…
Bahnbrechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Beweislast für "Folgeschäden nach einem Zwangsupdate" im Abgasskandal
Das OLG Köln stellte in einer aktuellen und bahnbrechenden Entscheidung vom 27.03.2018, 18 U 134/17, fest, dass Verkäufe…
Vermieter hat Beweislast
Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu t…
Albis, RvG, MCI, Hanseatische Immofonds und sonstige Immoblien-/Schiffsfonds – Ausschüttungen zurück?
Müssen Anleger/Kommanditisten Ausschüttungen Ihrer (Fonds-)Gesellschaft zurück zahlen, wenn Sie hier hierzu von der Ges…
LG Bielefeld: Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten
Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmittel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLU…
