Weltverbrauchertag: Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz durch Verbraucherschutzpaket
. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu aktuellen…
Newsrooms
Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen
Mindert der Mieter wegen Schimmelbefalls der Mieträume die Miete, so muss er beweisen, dass der Schimmel tatsächlich die…
Gesetz gegen Zwangsheirat entpuppt sich als Mogelpackung!
Am kommenden Montag, den 14. März, führt der Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf d…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen m…
7. Deutscher Pferderechtstag am 11. März 2011 in Münster
Bereits zum siebten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11.…
Rössner Rechtsanwälte: Banken verschweigen vorsätzlich ihre eigenen Interessen bei Anlageempfehlungen
Bereits im Jahr 2006 hatte der BGH in seiner viel beachteten Kickback-Entscheidung festgestellt, dass Anlageberater den…
IHK: Forderungssicherungsgesetz stärkt Rechtsposition der Bauunternehmen
Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin weist darauf hin, dass der Bundestag das sog. Forderungssicherungsgesetz v…
Jahressteuergesetz 2008: Neue Missbrauchsregelung ist überflüssig!
Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt…
