Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie und reicht Klage gegen die EU-Kommission ein
Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der höheren de…
Newsrooms
Europas Gerichte unter Reformdruck
Lange Verfahrenszeiten, zunehmend komplexe Rechtsfälle und wachsende Kritik an der Rechtsprechung: Der Europäische Geric…
Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
Finanzielle Förderung von DVB-T
Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) prüft, ob sie gegen den Beschluss des "Gerichts Erster Instanz der Europäischen G…
Europäisches Gericht entscheidet zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens in Berlin Brandenburg und zeigt dabei erhebliche Defizite des europä-ischen Rechtsschutzes
Sechs Jahre nach Abschluss des Umstiegs auf digitales Antennenfernsehen in Berlin und Brandenburg hat das Gericht Erster…
Emissionshandel - nachträgliche Kürzungen bei Zertifikaten nach Europarecht zulässig
Bestimmte Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, unterliegen einer nachträglichen Kürzung ihrer Zertifikatsmeng…
Rewe hält an Grünem Punkt fest
Die Eigenmarken-Produkte der Rewe Zentral AG werden auch künftig in Verkaufsverpackungen mit Grünem Punkt vertrieben.…
DSD legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein
Mit der seit 2001 strittigen Frage, inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in das Markenrecht bei der Nutzung des Gr…
Europäischer Gerichtshof entscheidet bei Spezialgraphit
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