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Urteil des EuGH: Keine Auswirkungen auf den Bundesbesoldungsbereich
Es besteht für Soldaten und Bundesbeamte kein Anspruch auf Nachzahlungen aufgrund der Urteile des Europäischen Ge-richts…
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Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel…
Der BGL begrüßt das Urteil des EuGH, das die Unverhältnismäßigkeit des sektoralen Fahrverbots auf der Inntal- und Brenn…
. - Peter Liese: Wer einen Richter anruft, muss dessen Urteil akzeptieren - Zurückweichen der Europäischen Union hä…
. - Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend - EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Par…
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Berlin mehrere Fälle…
Seit November 2011 ist die Übergangsfrist für die Verwendung der alten Muster zur Widerrufsbelehrung abgelaufen. "Noch v…
Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europ…
Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konk…
Es ist seit Jahren eine Binsenweisheit, dass Zahlungen auf den Reisepreis nicht ohne einen ordnungsgemäßen Reisepreis-Si…