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Bundesgerichtshof erklärt Regionalitätsprinzip bei Lotto für rechtswidrig
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat das Regionalitätsprinzip, einen wesentlichen Bestandteil des Glückss…
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. - Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht - Untersagungsgründe zu allgemein formuliert - Fehlende Rechtssicherheit…
Eine "Radikalisierung der Binnenmarktintegration" mit negativen Folgen für die europäischen Sozialstaaten konstatiert P…
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Gläubiger der bankrotten Securenta AG müssen sich auf ein langes Insolvenzverfahren einstellen. Darauf hat der neu einge…
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Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ein Steuerzahler die Eigenheimzulage erhalten kann, der in Deu…
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Stellt der "Stinkefinger" gegen eine Radaranlage eine Beleidigung dar? Wann erfolgt eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich?…