Unfallschaden im Ausland: BGH erlaubt Klage im Heimatland
Wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, kann jetzt in seinem Heimatland gegen die Versicherung des Unfallverursac…
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Ge…
Eigenheimzulage nicht nur für inländische Objekte
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ein Steuerzahler die Eigenheimzulage erhalten kann, der in Deu…
IVD rät zur Prüfung der Grunderwerbsteuer beim Bauträgerkauf
Beim Hauskauf vom Bauträger besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob die vom Käufer zu zahlende Grunderwerbsteuer re…
Verkehrsrechtler diskutieren im beck-blog
Stellt der "Stinkefinger" gegen eine Radaranlage eine Beleidigung dar? Wann erfolgt eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich?…
Führerschein: Wohnsitz muss laut EuGH-Urteil im Aussteller-Land sein
Bad Windsheim (ARCD) - Deutsche Staatsbürger, die in Besitz eines tschechischen Führerscheins waren, sind beim europäisc…
Anerkennung Tschechischer Führerscheine
Grundsätzlich muss Deutschland tschechische Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ausge…
Schlechte Zeiten für MPU-Flüchtlinge
Mit seiner Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Ansicht des ADAC eine wichtige Kla…
NIHK: Teure Vergabeverfahren - BMWi-Gutachten zu Bürokratiekosten bestätigt Forderungen der Wirtschaft
Nach einer Umfrage des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) beklagen 73 Prozent der mittelständisc…
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentschei…