ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament…
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Am kommenden Freitag steht das Solarpaket und die Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag zur abschließenden Beschlu…
Zur gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels,…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf na…
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Die Planungen zu einem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz stehen vor einer politischen Weichenstellung. Nach dem Gesetzesen…
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Klares Regelwerk, Kontrolle und Sanktionen: Die Europäische Union (EU) ist dabei, einen Rechtsrahmen für die Entwicklung…
Das Bundesverwaltungsgericht hat der beschleunigten Ausweisung von kleinen Baugebieten bis 10.000 Quadratmetern einen R…