Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum: Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen kompatibel mit EU-Recht
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, wieder den Status der Gemeinnü…
Verleihung des Otto Schmidt-Preises
In einer virtuellen Preisverleihung überreichte Verleger Professor Hey den Otto Schmidt-Preis für Veröffentlichungen zum…
VW-Konzernchef Diess: "Wir verdienen so viel wie nie"- Können Geschädigte des Dieselskandals das auch von sich behaupten?
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der W…
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.…
EuGH-Generalanwalt stärkt Verbrauchern im Abgasskandal den Rücken: Hersteller haften bei "Thermofenster" auf Schadensersatz
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals…
Zweites Entlastungspaket der Bundesregierung: Spritpreissenkung ab Juni
Als Reaktion auf die stark steigenden Energiekosten hat die Bundesregierung ein zweites Entlastungspaket auf den Weg geb…
PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!
PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen. Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Di…
Gemeinsame Regulierung von Gatekeepern
Radio- und TV-Unternehmen sind schon lange nicht mehr nur Fernsehen und Radio und damit Rundfunk im klassischen Sinne –…
Podiumsdiskussion zu "Sozialen Netzen und staatlichen Akteuren"
Internationale Internetkonzerne wie Amazon oder Alphabet bauen Infrastrukturen und Services auf, die als systemrelevant…
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten…