Arzt darf Rechnung nicht über Arbeitgeber an Patienten senden
Ein Arzt darf seine Rechnung nicht über den Arbeitgeber an den Patienten versenden. Dieser Verstoß gegen die ärztliche S…
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Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch…
Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
Manche Autohersteller gewähren Menschen mit einem Handikap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Gesch…
Aufsichtspflicht des Stiefvaters?
Stiefeltern haben gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht. Dies mu…
Versorgungsausgleich: Kirchliche Versorgungsträger dürfen nicht benachteiligen
Bei Ansprüchen aus einer kirchlichen (Zusatz-)Altersversorgung darf der Ausgleichsberechtigte nicht in einen schlechter…
Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
Fordert ein Partner nach der Trennung für sein Fahrzeug, das der Ex-Partner nutzt, eine Nutzungsentschädigung, kann er…
Restauratoren sind keine Handwerker - Tarifvertrag gilt nicht
Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung übt mit seinem Betrieb kein Handwerk aus. Daher fällt er auch nicht unter di…
Ausländische Leihmutter: Biologische Mutter darf Kind adoptieren
Die biologische Mutter darf ihr Kind, das eine Leihmutter im Ausland ausgetragen hat, adoptieren. Auf eine entsprechende…
Positive Gefahrenprognose - Eltern erhalten Sorgerecht zurück
Einen Sorgerechtsentzug kann das Gericht auch wieder aufheben. Das gilt dann, wenn die Richter in ihrer Gefahrenprognose…
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch elektronische Öffner?
Üblicherweise haftet die Hausratsversicherung, wenn Dinge aus einem Auto gestohlen werden. Fehlen aber Aufbruchspuren,…