Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Informantenschutz
Als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat…
Weiterer Meilenstein im Anlegerschutz erfolgreich gemeistert?
Eine wesentliche Verbesserung des Anlegerschutzes wird konkret: Künftig bedürfen Finanzdienstleister für die Ausübung vo…
Baugewerbe: Pflicht zur Vorlage von Gewerbezentralregisterauszügen bei öffentlichen Aufträgen entfällt
„Was sich so lapidar anhört, bedeutet in Wirklichkeit eine Riesen-Erleichterung für unsere Betriebe: Endlich hat die Reg…
Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung - Teures Pflaster Schleswig-Holstein
In aller Stille hat die Bundesregierung den Wohngeld- und Mietenbericht 2006 vorgelegt, der den Zeitraum von 2002 bis 20…
Gesetzesänderung bringt Vereinfachungen für Miteigentümer
Das neue Wohneigentumsgesetz vom Juli 2007 vereinfacht das Miteinander von Wohneigentümern einer gemeinschaftlichen Wohn…
Bundesrat entscheidet heute über Schächten: Staatsziel Tierschutz wird gestärkt
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über das „Gesetz zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an…
Deutscher Tierschutzbund begrüßt die Entscheidung des Agrarausschuss im Bundesrat zum Schächten
Anfang der Woche hat der Agrarausschuss des Bundesrates die Initiative Hessens zur Änderung der tierschutzrechtlichen V…
Bayerns Justizministerin Merk: „Die neuesten Erkenntnisse zum Heilbronner Polizistenmord zeigen:
Anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Erkenntnisse zu dem Mord an der Heidelberger Polizistin hat die Bayerisc…
Bayerns Justizministerin Merk
Anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Erkenntnisse zu dem Mord an der Heidelberger Polizistin hat die Bayerisc…