Wahlrechtsreform muss Parität im Bundestag sicherstellen – weil Demokratie uns ALLE braucht
Die Bundestagsabgeordneten beraten heute über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestags. UN…
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Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche
Ansprüche aus privaten Altersvorsorgesystemen wie insbesondere der Lebensversicherung sind traditionell begehrte Befrie…
BIEK fordert: Sozialverträgliche Mindestlöhne statt Marktabschottung
In einer heute stattfindenden Pressekonferenz kritisiert der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.…
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen da…