Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugen…
Wer schließt muss helfen - ZIA fordert höhere, einfachere und schnellere Hilfen für Gewerbeimmobilien
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert die Bundesregierung auf, jegliche Art von Fortsetzung des Lockdowns von…
Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsver…
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 BvR 142/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfas…
Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenen…
Angst essen Grundrechte auf
Die komplette Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger stellt einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informa…
Kasseler Studie: 26 Punkte zum Grundrechts-Schutz im Internet-Zeitalter
Der Schutz von Grundrechten wird eine zentrale Frage des Internet-Zeitalters. Mitten in der Diskussion um NSA und Vorrat…
