Menschenrechte sind unverhandelbar – Kaminski: Jedes Mitglied des Bundestags ist aufgefordert, sich jetzt dafür einzusetzen
Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)…
Russland: Gottesdienste in Wohnhäusern sollen verboten werden
Darüber berichtet der Schweizer Informationsdienst CBS Kultur Info (Basel). Das Verbot würde öffentliche Gottesdienste,…
Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Kritik an Bundesverfassungsgerichtsurteil und fehlender BAföG-Reform der Ampelregierung
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist mit rund 8.000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverba…
Grundsteuer-Chaos: Neue Bescheide größtenteils erst 2025
Mindestens 22 der 25 größten deutschen Städte werden die neuen Grundsteuerbescheide erst im Januar oder später verschick…
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
Die heute vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beratene Krankenhausreform bringt für die Versicherten zusätzliche Kosten un…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Im Einklang mit Grundgesetz, Menschenrechten und internationaler Gesundheitsevidenz: 26 Fachverbände legen Gesetzentwurf…
40 Jahre privater Rundfunk im Saarland
Unter dem Motto „Wandel | Vielfalt | Freiheit“ feierte die Landesmedienanstalt Saarland am 10. Oktober im Rahmen einer F…
Endlich! Vize der CDA-CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft begrüsst geplantes AFD-Verbotsverfahren als überfällig
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Chef Peter Rudolph hat die geplan…
djb warnt vor Demokratiedefiziten und Kompetenzverlust durch sinkende Frauenanteile in Landesparlamenten
Im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten in all…