Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfa…
Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten
Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunde…
Anklage im VW-Dieselskandal erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen Volkswagen weiter deutlich
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig Führungskräften des Volkswagen-Konzerns einen besonders schweren…
Geschädigte sollten Schadensersatz jetzt durchsetzen - Ansprüche sind nicht verjährt!
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroff…
BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften
Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen.…
OLG München schafft Klarheit in Bezug auf die Haftung von Streamripping-Diensten
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Streamripping-…
Hinweispflicht für Waschanlagenbetreiber
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung…
Gebrauchtwagenkäufer augepasst!
Keine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bei öffentlichen Angaben Der Verkäufer kann im Hin…
Doofes Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen…
Siebenjähriger haftet nicht
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung d…