Gesetzliche Erbfolge trotz anderer Vermögenszuweisung im eigenhändigen Testament?
Wird in einem eingehändigen Testament die frühere Erbeinsetzung für „ungültig“ erklärt und sodann Einzelzuweisungen über…
Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Ar…
Cannabis statt neuer Hodenprothese?
Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen An…
Berufskrankheit: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Eine 14-monatige Tätigkeit bei der Bodenabfertigung von Hubschraubern reicht selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur…
Rückerstattung von Flugticketkosten - kein Anspruch von Fluggastportal
Nur selbst buchende und zahlende Fluggäste eines annullierten Fluges können von der Fluggesellschaft die Rückerstattung…
Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?
Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür…
Keine Klingel im Kreißsaal: Schmerzensgeld für Kind mit schwerem Gehirnschaden
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in R…
Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Behinderte Kinder haben einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse, bei Bedarf mit einer Spracherkennung ausgesta…
Schwarzarbeit: Sozialversicherungsbeiträge nach Verständigung mit Finanzamt
Wird Schwarzarbeit festgestellt, kann es mit dem Finanzamt zu einer Verständigung über die unversteuerten Lohnzahlungen…
Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam
Langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models können unwirksam sein. Sind sie mit der Agentur…