Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
Weiß ein Jugendamtsmitarbeiter aufgrund von Untätigkeit nicht, dass ein von ihm betreutes Kind in Lebensgefahr ist, kan…
Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Ken…
Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen
Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffen…
Schwerste lebenslange Schäden - 800.000 Euro Schmerzensgeld
Im Falle schwerster körperlicher Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang in jeder Hinsicht massiv leiden wir…
Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall,…
Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfa…
Auswirkung eines Scheidungsverfahrens auf ein Ehegattentestament
Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der…
Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün…
Advent, Advent, der Schreibtisch brennt? Weihnachtsdeko im Büro nur mit Erlaubnis
Heiligabend und Silvester sind rechtlich gesehen normale Arbeitstage. Wer aber frei hat, darf getrost sein Diensthandy a…
Heiße Metallrampe am Badesee - Gemeinde haftet
An Badeseen müssen die Kinder barfuß laufen dürfen. Verbrennt sich ein Kind an einem öffentlichen Badesee an einer Metal…