Keine Videoüberwachung im Aufzug
Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und…
Motordefekt: Warnpflicht bei Fahrt im Schleichgang
Bei einem Auffahrunfall geht man in der Regel davon aus, dass der Auffahrende zu schnell war und zu wenig Abstand zu sei…
Keine Schönheitsreparaturen bei Vorschäden
Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, wenn der Zustand der Wände - zum Bei…
Iso-Fenster auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Wohnanlage: Ein Eigentümer darf zwar nicht ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft neue Iso-Fenster einbauen lassen.…
Einigung mit dem Bundeskartellamt - Gaspreissenkung undurchsichtig
Zur Vermeidung eines durch das Bundeskartellamt angestrengten Verfahrens wegen Preismissbrauchs haben sich die GASAG und…
Auer Witte Thiel: BGH erschwert Räumungsvollstreckung
Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert mit einem aktuellen Urteil die Räumungsvollstreckung von säumigen Mietern. Nach A…
Tür zu !
Das Finden eines Parkplatzes erweist sich gerade in viel befahrenen Straßen häufig als schwierig. Ist dann einer entdeck…
Wurzelbehandlung auf Nachbars Grundstück
Baumwurzeln, die Richtung Nachbargrundstück wachsen, können eine ärgerliche Sache sein. Insbesondere dann, wenn sie den…
Vollbremsung nach Anfahren an Ampel
Wer an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter steht, muss Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand beim Anfahren im…
Unbefugt auf der Busspur unterwegs:
Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger z…