Fahren unter Alkoholeinfluss
Wer nach einem feucht-fröhlichen Abend sein Auto stehen lässt und sich statt dessen betrunken aufs Fahrrad schwingt, ris…
Vermieter-Spitzelei rechtfertigt Mietminderung und Kündigung
Mieter haben ein Recht darauf, dass Sie in ihrer Wohnung nicht bespitzelt werden können. Verstößt der Vermieter gegen da…
Bundesgerichtshof entschied erste Sammelklage wegen Gaspreiserhöhungen
Heute hat der Bundesgerichtshof erstmals über eine so genannte Sammelklage wegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Die Ver…
Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich
Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Hauptstraße einfahren will, muss nach Informationen des ADAC allen ande…
Aussicht auf niedrigere Grunderwerbsteuer
Bauwillige müssen in Zukunft eventuell weniger Grunderwerbsteuern zahlen. Nach Auffassung des niedersächsischen Finanzge…
Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Angabe der Kilometerzahl
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler eine falsche Motorlaufleistung im Kaufvertrag angibt, kann der Käufer des Wagens nach In…
Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2007 IV R 49/05 entschieden, dass die Entgelte für die Pension…
Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumun…
Wer länger fährt, bekommt mehr zurück
Nur wer bei einem unverschuldeten Unfall sein Fahrzeug nach der Reparatur noch mindestens sechs Monate weiter nutzt, kan…
EuGH Schlussanträge zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Schlussanträge der Generalanwältin…