Anfechtungsklagen gegen die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7…
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Nachtrag zum Terminbericht Nr. 29/07
Nach Zustellung der am 5. Juli 2007 ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidungen berichtet der 9. Senat über de…
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Leistung abgelehnt, weil er die erfo…
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten (Termintipp Nr. 18/07)
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leis…
Ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen(Termintipp Nr. 15/07)
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Kläger verlangt Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. April bis 4. Mai 2003. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit ha…
Gesetzlichen Unfallversicherung (Terminvorschau Nr. 42/07)
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Hartz IV - Klagewelle hält an
„Die Hartz IV-Reform führt auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten1 immer noch zu einem erheblichen Verfahrensan…
Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04 zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfun…