Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…
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Die Fingerabdrücke von Menschen zu erfassen und auf dem Personalausweis zu speichern ist „kein Vorgang mit intimem Chara…
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit…
Im Verfahren des Wort & Bild Verlags gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt das Landgericht Bonn einen Verstoß des…
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Bezirksregierung in der Pflicht Bedarf der Pipeline fraglich Signifikantes Restrisiko bleibt Im Verfahren um…
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das L…
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Ampel schwächt Klimaschutzgesetz Geschenk an klimaschutzunwillige Minister*innen Wie und wann will die Bundesregierung…