Datenschutz: Schwere Niederlage für Meta am EuGH
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bun…
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Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Spieler erhält Verluste aus Online-Sportwetten und Casinospielen zurück
Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro ver…
Reinfall mit Reisegutscheinen – Vorsicht vor Betrug
Ein Reiseveranstalter muss keine Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose P…
Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden,…
PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke
Die Fingerabdrücke von Menschen zu erfassen und auf dem Personalausweis zu speichern ist „kein Vorgang mit intimem Chara…
Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Pers…
Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit…
Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig
Im Verfahren des Wort & Bild Verlags gegen die Bundesrepublik Deutschland stellt das Landgericht Bonn einen Verstoß des…
Corona: Kündigung des Fitnessstudios möglich?
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entwed…