Auer Witte Thiel: BGH fällt neues Urteil zu Modernisierungsmieterhöhungen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Fol…
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Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
VDAB-Etappensieg: Gericht untersagt willkürliche "Pflegenoten"-Darstellung im Internet
Das Sozialgericht Berlin untersagt der AOK Nord Ost vorläufig, willkürlich sortierte Pflegenoten zu veröffentlichen. In…
Eurohypo AG unterliegt zu großem Teil im Prozess um Genussscheine
Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG haben im Streit um die Genussscheine einen ersten Erfolg erzielt. So hat das…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Regierung hat beim A 3-Ausbau rechtmäßig entschieden
Heute, um 9:30 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regi…
Zeitverträge sind nicht immer rechtens
Immer mehr Arbeitgeber bieten Bewerbern nur noch Zeitarbeitsverträge an - nicht immer zu Recht. Das "Teilzeit- und Befri…
Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?
Das neue "Hartz-IV-Gesetz" wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz…
Krankheitskosten als "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnli…
Auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nassauische Sparkasse
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
Ornamente an Nachbars Mauer
Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen…