Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
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Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung
Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden. Voraussetzung…
Schaden durch sich öffnendes Garagentor
Der Besucher eines Fitnessstudios wollte Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage de…
Kein Wohngeld bei großem Vermögen
Mit einem erheblichen Vermögen bekommt man kein Wohngeld. Für das Verwaltungsgericht Berlin reicht hierzu ein Vermögen v…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Wo ist die Grenze zum Präsentationsarzneimittel bei Rotem Reis
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) a…
Landgericht Wuppertal bestätigt - „Schwarzsurfen“ ist nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherte…
Handwerkskammer Reutlingen: Handwerker erwarten ein gutes Geschäftsjahr
Gut gefüllte Auftragsbücher, optimistische Erwartungen, steigende Investitionen - die meisten Handwerker haben derzeit n…
Hotel-Adlon Fundus Fonds Nr. 31. Klage gegen Anno August Jagdfeld
Schadensersatzansprüche wegen Immobiliengesellschaft Jagdfeld Hotel-Adlon Fundus Fonds Nr. 31 KG. Die BSZ e.V. Anleger…
Schadensersatzansprüche wegen Immobiliengesellschaft Jagdfeld Hotel-Adlon Fundus Fonds Nr. 31 KG
Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung von Anlegern des Fonds Immobiliengesellschaft Jagdf…