Wegfall der Steuerbefreiung für Erbschaft von Familienheim
Wird die Wohnung auf den überlebenden Ehepartner oder die Kinder vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Die Befreiung…
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Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis…
Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds - Anleger sollten handeln! Positives Urteil!
In den letzten Jahren beherrschten den Schiffsmarkt zahlreiche Mitteilungen über die Insolvenz von Schifffonds. In diese…
Wo Betriebspsychologe drauf steht, muss auch ein Psychologe drin sein
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat beim Landgericht Lübeck ein Urteil erwirkt, wonach…
Compliance für Unternehmen: Keine Haftung des Geschäftsführers für kartellrechtliche Bußgelder der Gesellschaft
(LAG Düsseldorf, Teilurt. v. 20.01.2015 - 16 Sa 458/14; 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14) Höhere Bußgelder, mehr Bußgelder…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
AVL contra Versicherungslobby: Provisionsabgabeverbot abschaffen!
Drei Jahre ist es nun her, dass der unabhängige Finanzvermittler AVL in einem aufsehenerregenden Urteil des Verwaltungsg…
Flirtportal darf nicht mehr mit Gratis-Anmeldung werben
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratisanmeldung werben, wenn er die versprochene Leistung tatsächlich nur kost…
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Lkw-Maut, quo vadis?
Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das…