Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch ?
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt…
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MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. – Mahnbescheide des Abwicklers
Wie betroffene Anleger berichten, hat die MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. begonnen, die ausstehenden Ein…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
Unmissverständliche Entscheidung: Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstoß gegen Buchpreisbindung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat dem Online-Händler Amazon untersagt, Schulfördervereinen beim Verkauf preisgebundener Bücher…
Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeb…
Wettbewerbszentrale erringt mit KLAKA weiteren Sieg gegen Apothekenmodell "Vorteil24"
Die Bestellung von Arzneimitteln aus niederländischen Apotheken über deutsche Apotheken im Apothekenmodell „Vorteil24“ i…
MBB Clean Energy: BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben!
Anleger in großer Sorge: Zinszahlungen bleiben aus! BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben, Betroffene schließen si…
ZTE siegt mit KLAKA im Patentstreit um Anruf-Schnittstelle für Android
Der chinesische Smartphone-Hersteller ZTE verletzt ein Patent nicht, aus dem ZTE von der texanischen Smartphone Technolo…
Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry
München, den 24.04.2014. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft DS Rendite Fonds Nr. 65 MS Cape Henry GmbH & Co. Co…