Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen!
Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsge…
Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot – ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte i…
Ausführungsgesetz für den Ganztag überfällig
Um den Rechtsansprach auf Ganztag umzusetzen, braucht es ein Ausführungsgesetz. Entgegen aller Ankündigungen hat die Lan…
Digitalisierung an Schulen braucht klare Standards
Getrieben durch das Home-Learning während der Corona-Pandemie wurden für die Schulen in großem Stil digitale Endgeräte a…
Landeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitges…
Frage der Inklusionskosten weiterhin offen
Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderun…
Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten
Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bun…
Zumeldung des Gemeindetags zur Pressemitteilung der GEW "Mehr Qualität für Kinder statt Kinderbildungspass" vom 17.11.2016
Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der GEW, den Kinderbildungspass nicht umzusetzen. Das Geld s…
Flüchtlings-Integration erfordert zusätzliche Mittel
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen auf Jahre hinaus eine Hauptaufgabe für die Kommunen dar. Dies hat…
BGH: Strenge Anforderungen an sog. „synthetische“ Festzinsdarlehen
Am 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zu Swap-Geschäften gefällt. Im aktuellen Urteil sprach d…
