Ausführungsgesetz für den Ganztag überfällig
Um den Rechtsansprach auf Ganztag umzusetzen, braucht es ein Ausführungsgesetz. Entgegen aller Ankündigungen hat die Lan…
Um den Rechtsansprach auf Ganztag umzusetzen, braucht es ein Ausführungsgesetz. Entgegen aller Ankündigungen hat die Lan…
Getrieben durch das Home-Learning während der Corona-Pandemie wurden für die Schulen in großem Stil digitale Endgeräte a…
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitges…
Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderun…
Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bun…
Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der GEW, den Kinderbildungspass nicht umzusetzen. Das Geld s…
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen auf Jahre hinaus eine Hauptaufgabe für die Kommunen dar. Dies hat…
Am 22.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zu Swap-Geschäften gefällt. Im aktuellen Urteil sprach d…
Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die die…
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung, behinderten Menschen eine möglichst volls…