Swap-Schäden: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Kommunen
Am Dienstag, den 22.03.2016, hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schäden einer Kommune auseinandergesetzt, die die…
Städte und Gemeinden sind auch ohne Gesetz Garanten für echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Zielsetzung der Landesregierung, behinderten Menschen eine möglichst volls…
Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken
Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Su…
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen schrittweise Finanzierung der dritten Kraft in Krippen
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heute von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Aussicht gestellte Finanz…
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
"Wer große Ziele verspricht, sollte die Finanzierung nicht ausblenden. Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlich…
NLT fordert Kostenzusage des Landes für Integrationshelfer
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat seine Forderung bekräftigt, dass das Land Niedersachsen Kosten für die sogen…
Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten
Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgend…
Swap-Schäden bei Finanzierungskrediten
Das Landgericht Leipzig hat die HypoVereinsbank (HVB) am 17. Oktober 2013 wegen vorsätzlicher Falschberatung zum Schaden…
Korrekturen am Gesetzentwurf Inklusion nötig
Anlässlich der morgigen Beratungen des Schulausschusses zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wenden sich Lehrerorganisatio…
Sparen auf Kosten der Zukunft muss der Vergangenheit angehören
2012 war für die kommunalen Kassen ein positives Jahr. Wie der Gemeindetag bei der Vorstellung seines Gemeindefinanzberi…