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Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu Ghettorenten in Polen
Durch das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) wurde für Verfolgte des Nation…
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Wer Angehörige pflegt tut dies oftmals ehrenamtlich und gilt damit als nicht-erwerbsmäßig. Doch auch das Ehrenamt schütz…
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Der Kläger bezog bis 31. Mai 2007 Arbeitslosengeld. Der Leistungssatz belief sich auf 43,86 Euro täglich; ausgezahlt wur…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass von HIV betroffene Patienten auch weiterhin die Mediz…
Jeder Versicherte kann von der gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft über medizinische Leistungen verlangen. Das ent…
Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in K…
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die komplette Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung. Die Ar…
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte sich ein 72-jähriger Mann gegen die vorgenommene Absenkung der für i…
Eine Frau aus Minden hatte von der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PCs samt Zubeh…