Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mi…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Amtsgericht entscheidet gegen „www.mein-branchenbuch.de“ Verlag weiterhin aktiv
In einer bundesweit wohl einmaligen Aktion hatte im letzten Jahr die in Rostock ansässige Firma „MR Branchen- und Telefo…
Stabwechsel
Justizminister Geert Mackenroth hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Gerd Schmidt, mit Wi…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Ruhestandsurkunde an den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt Werner Erbrecht
„Herr Werner Erbrecht hat sich als Präsident des Amtsgerichts Darmstadt und langjähriger Direktor der Amtsgerichts Bad H…
SED-Opferrente: Regierung von Mittelfranken nimmt Anträge entgegen
Das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf dem Prüfstand
„Mit einer stichprobenartigen Erhebung der Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen verschiedenster Anbieter wollen wir…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.…