Reisemängel: Wann gibt es Geld zurück?
Bei Urlaubsreisen findet so mancher Gast mehr als ein Haar in der Suppe - nicht alle Reiseveranstalter halten schließlic…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer führt den neuen Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden, Jörg Britzke, offiziell in sein Amt ein
Der Hessische Justizminister Jürgen Banzer führte heute den neuen Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden offiziell in da…
ProtectInvestAlliance (PIA)
Die ProtectInvestAlliance (PIA), ein Joint Venture der auf den effektiven Schutz institutioneller wie privater Investor…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Februar 2006 wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mi…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Amtsgericht entscheidet gegen „www.mein-branchenbuch.de“ Verlag weiterhin aktiv
In einer bundesweit wohl einmaligen Aktion hatte im letzten Jahr die in Rostock ansässige Firma „MR Branchen- und Telefo…
Stabwechsel
Justizminister Geert Mackenroth hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Gerd Schmidt, mit Wi…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Ruhestandsurkunde an den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt Werner Erbrecht
„Herr Werner Erbrecht hat sich als Präsident des Amtsgerichts Darmstadt und langjähriger Direktor der Amtsgerichts Bad H…
SED-Opferrente: Regierung von Mittelfranken nimmt Anträge entgegen
Das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…