Strengere Regeln für Laserpointer
Laserpointer arbeiten mit starker optischer Strahlung. Die Geräte von der Größe eines Kugelschreibers werden als Zeigest…
Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Nettoverlust von Grünflächen
Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ er…
Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem gestrigen Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, wichtige Gesetzespakete noch fer…
Lebenshilfe: Existenz des Betreuungswesens wird bedroht
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht die Existenz des Betreuungswesens bedroht, sollte der vom Bundesjustizministeri…
Trassenpreisförderung: Schienen-Bündnis warnt vor Abwanderung auf die Straße
Ein breites Verbändebündnis appelliert an die Haushälter, den drastischen Anstieg der Trassenpreise abzumildern. Die von…
Müller Radack Schultz zur Änderung bei Gewerberaummietverträgen: Text- statt Schriftform
Am 26. September 2024 hat der Bundestag im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes durch Neufassung des § 578 Abs.…
„Die Frau trägt das vollständige Risiko und die volle Verantwortung.“
Zum gestern erschienenen Entwurf zur Neuregelung der Abtreibung sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands L…
djb unterstützt Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und fordert schnelle Umsetzung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsab…
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Im Einklang mit Grundgesetz, Menschenrechten und internationaler Gesundheitsevidenz: 26 Fachverbände legen Gesetzentwurf…
DMR PM Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
105.010 Personen haben innerhalb weniger Wochen die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleib…
