Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für einen nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, i…
Newsrooms
Arztbesuch und Krankschreibung digital?
Die Wettbewerbszentrale lässt in einem Grundsatzverfahren gegen ein Versicherungsunternehmen klären, ob Werbung für ein…
Im Auto nach hinten schauen verboten
Wer sich während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vo…
Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufer…
Keine privaten Knöllchen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gese…
Dieselgate: Investoren klagen gegen Daimler AG
Schadenersatzklagen institutioneller und privater Investoren von rund 900 Millionen Euro beim Landgericht Stuttgart eing…
Herbstlaub - Wer fegt vor der eigenen Haustür?
Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sac…
Unliebsame Grüße aus dem Urlaub
Tipps bei Bußgeldbescheiden aus dem Ausland AvD: Schnell reagieren und juristischen Rat einholen Vorsicht bei ausländisc…
Teure Vermietung ohne Genehmigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG Experten Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro g…
Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder…