Vatertag feiern ohne Unfälle
Promillefahrten haben auch für Radfahrer Konsequenzen Vorsicht bei Fahrten auf Anhängern Statt selberfahren nach dem Fe…
Newsrooms
Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereign…
Keine einseitige Preisänderung
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einse…
Gehälter in der Immobilienwirtschaft: ZIA und Kienbaum starten neue Umfrage
Der Vergütungsbenchmark ermöglicht eine fundierte und umfassende Lagebestimmung der derzeitigen Vergütungssituation im M…
Gekaufte Bewertungen
Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf "amazon.de" ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bew…
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskonto…
Beleidigung innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne…
Eine Zeitschrift, zwei Namen, keine drei Instanzen
Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Hessen gegen ein Urteil des Oberlandes…
Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen…
AvD: Keine Kameraerfassung mit automatisierter Kennzeichenabfrage zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten
- Datenschutzrechtlich höchst fragwürdiger Vorschlag - AvD: Keine pauschalisierende Massenüberwachung - Korrektur des fe…