Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskonto…
Newsrooms
Beleidigung innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne…
Eine Zeitschrift, zwei Namen, keine drei Instanzen
Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Hessen gegen ein Urteil des Oberlandes…
Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen…
AvD: Keine Kameraerfassung mit automatisierter Kennzeichenabfrage zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten
- Datenschutzrechtlich höchst fragwürdiger Vorschlag - AvD: Keine pauschalisierende Massenüberwachung - Korrektur des fe…
Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung
Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Be…
DeTeBe wächst um ihr Zehnfaches zur ERWE Immobilien AG
Sachkapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen Einbringung der ERWE Retail Immobilien GmbH abgeschlossen OLG Münche…
Unlauterer Wettbewerb: Erfolgreich gegen unzulässige Entgelte, irreführende Werbever-sprechen und verdeckte Provisionszahlungen
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt 10.478 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs b…
Herbstlaub - Das sagen die Gerichte
Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sac…
E-Mail reicht – OLG Frankfurt lehnt erweiterten Auskunftsanspruch gegen Google/YouTube ab
YouTube und Google müssen nach Verletzungen von Urheberrechten grundsätzlich die Identität der Verursacher preisgeben. D…
