Risiko Karteneinsatz immer unkalkulierbarer
Es gehört zum Alltag, sich mittels der Maestrokarte (früher ec-Karte) Bargeld aus einem Automaten zu ziehen oder mit ihr…
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Unangemessene Benachteiligung im Schulvertrag
Sieht eine Klausel in einem Schulvertrag eines privaten Schulträgers vor, dass dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigu…
Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig
Im Bereich des Onlinemarketing ist es schon seit längerem üblich, markenrechtlich geschützte Begriffe zur Steigerung des…
Unfall auf stillstehender Rolltreppe
Für eine abgeschaltete Rolltreppe, die ansonsten technisch in Ordnung ist, gelten keine besonderen Sicherungspflichten.…
Streitfrage Unfallschuld: Vorfahrtverstoß oder Sicherheitsabstand - Unterschreitung?
Kommt ein Motorradfahrer durch einen Vorfahrtverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers zu Fall, so ist ihm dieser schade…
OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt
"Eltern haften für ihre Kinder" - dieser weit verbreitete Rechtsirrtum war im Urheberrecht bislang leider so zutreffend…
ARAG Recht schnell…
Feuerlöscher-Missbrauch nicht immer Vorsatz Spritzt ein 15-jähriger absichtlich mit einem Feuerlöscher herum und verurs…
Fahrzeugschäden durch herabfallende Äste
Städte und Gemeinden sind nicht generell dazu verpflichtet, zur Kontrolle hoher Straßenbäume einen Hubwagen einzusetzen.…
Persönliche Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung
Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern d…
