Versandkosten müssen auch zukünftig nicht erstattet werden
Müssen Verbraucher immer die vollen Versandkosten bezahlen,wenn sie im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden? Diese…
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HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Videokonferenztechnik: Justizminister Jürgen Banzer: „Videokonferenztechnik spart Kosten und beschleunigt Verfahren“
„Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes der Videokonferenztechnik ausweiten, damit dieses kostensparend…
Achtung Gegenverkehr
Der Mann war sternhagelvoll und absolut fahruntüchtig. Und so kam, was kommen musste. Der alkoholisierte Fahrer überfuhr…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Wechsel in der Leitung der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt
Justizminister Jürgen Banzer hat heute Regierungsdirektor Jörg Bachmann als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Schw…
eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter Verkäufern, die die Handelsplattform eBay für private Geschäfte nutzen, herrscht erhe…
Urlaubszeit: Mieter haben auch bei Abwesenheit Obhutspflicht für Wohnung
Die Sommermonate sind für viele die beste Zeit für einen Urlaub. Doch wer seine Wohnung über Wochen verlässt, sollte Vor…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Mit vollem Tank geklaut
Der Autoklau an der Tankstelle, während der Fahrer zum Bezahlen an die Kasse geht, ist schon richtig dreist. Und einfach…
Lückenbüßer
Männer können angeblich nicht zuhören und Frauen nicht einparken. Manchmal liegt’s aber nicht an den weiblichen Fahrküns…