Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei "Klimaklage"
Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Lucian…
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Til Schweiger vor Gericht - Dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?
Til Schweiger muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Nach der Bundestagswahl hatte er die private Facebook-Nachricht ei…
Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels
Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emitt…
OLG Karlsruhe: Versicherungsschutz für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete mit natürlicher Fortpflanzungsfähigkeit
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für eine künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete…
Unwetterwarnung: Was zahlt die Versicherung?
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf orkanartige Böen und starken Regen einstellen. Der Deutsche Wetterdienst (DW…
Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich g…
BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suc…
Unwahre Behauptungen
Das Internet vergisst nichts so schnell. Unwahre Behauptungen im Internet haben Folgen. Wer einmal eine unwahre Tatsache…
Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u.a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verl…
BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Unternehmen jetzt Anspruch auf Erstattung von Bearbeitun…